Freiheit in stürmischer Zeit

Russland führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen. Warum die europäische Sicherheitsordnung bedroht ist und worin die historische Dimension des Krieges besteht, diskutiert Marieluise Beck mit Gustav Gressel (European Council on Foreign Relations) in unserer neuen Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“. Nicht nur die Ukraine befindet sich in einem existenziellen Kampf. Es geht auch um uns: Unsere Freiheit und unsere Sicherheit sind bedroht. Ein autoritär-totalitäres Russland strebt die Umgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung an. Sind wir nicht klug genug, um das zu sehen? Warum unterstützen wir die Ukraine nicht stärker, warum tun wir nicht, was notwendig ist? Und wie lässt sich die historische Dimension dieses Krieges beschreiben?

Der russische Angriffskrieg ist ein „Verbrechen der Aggression“. Die Ukraine will die politische Führung Russlands, die diesen Angriffskrieg entfesselt hat, vor ein Sondertribunal stellen, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Wie muss ein solches Tribunal aussehen, um mit dem Völkerrecht vereinbar zu sein? Welche Rolle wird der Internationale Strafgerichtshof in diesem Fall spielen? Wie können wir sicherstellen, dass nicht nur die russische Führung zur Verantwortung gezogen, sondern auch ein Präzedenzfall geschaffen wird, um weitere derartige Verbrechen in Zukunft zu verhindern? Ein Sondertribunal könnte Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Rechenschaft ziehen. Wie ein solches Sondertribunal gestaltet sein muss, um effektiv und nachhaltig arbeiten zu können, diskutiert Marieluise Beck mit Claus Kreß (Universität zu Köln) und Nils Behrndt (EU-Kommission) in unserer neuen Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“. *Das Gespräch wurde mit Zoom aufgezeichnet. Wir bitten, die Tonqualität zu Beginn des Podcasts zu entschuldigen.

Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unternahm die Europäische Union im Juni 2022 einen bemerkenswerten Schritt. Sie gewährte der Ukraine und Moldau den EU-Kandidatenstatus und ebnete Georgien den Weg – sofern das Land eine Reihe von Verpflichtungen erfüllt. Die EU signalisierte damit eindeutig, dass der Integrationsprozess trotz der russischen Aggression fortgesetzt wird. In unserer neuen Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“ diskutiert Khatia Kikalishvili mit Knut Abraham(MdB, CDU/CSU)und Thomas Hacker(MdB, FDP)über die EU-Beitrittsperspektiven des assoziierten Trios – und wie die EU und Deutschland den Weg in die EU unterstützen können.

Seit dem 24. Februar läuft der von Prä­si­dent Putin ange­ord­nete rus­si­sche Groß­an­griff auf die Ukraine. Viele Exper­ten haben einen Krieg vor­aus­ge­sagt, doch der Westen scheint in Schock­starre ver­fal­len zu sein. Kyjiw ist derweil auf sich alleine gestellt, alle Bemü­hun­gen um eine Auf­nahme in die NATO waren bislang vergebens. Über die Lage der Ukraine spricht Marie­luise Beck, Ost­eu­ropa-Direk­to­rin im Zentrum Libe­rale Moderne, mit Michael Roth (SPD), Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses im Bun­des­tag. Ein Podcast in Kriegs­zeit aus unserer Reihe „Frei­heit in stür­mi­scher Zeit“.