Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix - und wie betrifft das uns?
"Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" beantwortet zwei...
Das Land Niederösterreich, regiert von ÖVP und FPÖ, hat einen Aktionsplan gegen den politischen Islam vorgestellt. Unter anderem soll ein Burkaverbot im Landesdienst eingeführt und verpflichtende Elterngespräch im Kindergarten mit Strafen bewehrt werden. Aber was steckt hinter diesen Maßnahmen? Wie werden sie uns im Alltag betreffen? Und könnte das alles ein Vorbild für den Bund sein? Fragen, die wir in dieser Folge von "Ist das wichtig?" beantworten.Hier noch einige Links:Den "Aktionsplan radikaler Islam", den Mikl-Leitner und Landbauer vergangene Woche präsentiert haben, findet ihr hier auf der Webseite der niederösterreichischen Landesregierung:https://www.noe.gv.at/noe/Aktionsplan_Radikaler_Islam_2.pdfBei Puls24 gibt es ein Video der ganzen Pressekonferenz bei der Präsentation:https://www.puls24.at/video/puls-24/kampf-gegen-radikalen-islam-oevp-fpoe-in-noe-praesentieren-massnahmen/vtv0202f53vdu
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"
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15:35
#17 FPÖ vs. ORF-Gebühr: Kampf um 15 Euro 30 pro Monat
Die FPÖ will die ORF-Gebühr abschaffen - einen Überblick dazu hört ihr in dieser Folge. Hier noch ein paar Links, falls ihr euch vertiefend informieren wollt:FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Vorschläge in einer Pressekonferenz ausgeführt. Ihr könnt sie im FPÖ-Youtube-Channel nachschauen:https://www.youtube.com/watch?v=qwmN2ekI2wkDie Journalistinnen und Journalisten des ORF warnen vor der Abschaffung der Gebühr und fürchten in dieser Aussendung die "Zerstörung des ORF":https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250124_OTS0019/die-zerstoerung-des-orf-beginnt"Standard"-Medienjournalist Harald Fidler führt hier aus, was 15 Prozent Einsparungen beim ORF bedeuten würden:https://www.derstandard.at/story/3000000254300/was-blaue-orf-kuerzungsplaene-um-15-prozent-fuer-den-rundfunk-bedeutenDie Petition "Unser ORF - unsere Demokratie" sammelt Unterschriften dafür, den ORF durch eine eigenständige Finanzierung unabhängig zu erhalten:https://www.unser-orf.at/
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"
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17:08
#16 Scheitern jetzt auch FPÖ und ÖVP an der Bankenabgabe?
Hier noch ein paar Lesetips zur Bankenabgabe:In der "Presse" hat Madlen Stottmeyer die Bilanzen österreichischer Banken analysiert: "Verdienen Österreichs Banken zu viel?"https://www.diepresse.com/19300242?giftcode=0ef3c202e333efcdfc5f4f8c707834fc0ff1dc5a&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenkenIm "Trend" rekonstruiert Josef Votzi, wie es zu der FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe gekommen ist:https://www.trend.at/politik/politik-backstage-wir-sind-gekommen-um-zu-bleibenChristian Nusser stellt auf Newsflix den eher mittelguten Zustand der blau-schwarzen Verhandlungen insgesamt dar:https://www.newsflix.at/s/kann-dieser-mann-wirklich-kickl-und-die-fpoe-baendigen-120086157
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17:50
#15 Kürzen uns Kickl und Stocker die Pension?
Hier noch ein paar vertiefende Links:In Folge 6 ging es um die grundsätzliche Diskussion, warum Österreich eigentlich sparen muss:https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizitDen Briefwechsel zwischen Finanzminister Gunter Mayr und EU-Finanzkommissat Valdis Dombrovskis findet Ihr hier auf der Seite des Finanzministeriums:https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.htmlDas Excel-Sheet mit den detaillierten Einsparungsplänen von FPÖ und ÖVP könnt Ihr hier - ebenfalls von der Seite des Finanzministeriums - herunterladen:https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:c48b5a9e-7a83-44af-aaf2-50fe0918a833/AT20250113Measuresto%20avoidEDpublic.xlsxKollege András Szigetvari vom Standard hat als erster von den Verhandlern bestätigt bekommen, dass sie die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten erhöhen wollen:https://www.derstandard.at/story/3000000253357/jetzt-bestaetigt-fpoe-und-oevp-planen-versicherungsbeitraege-fuer-pensionisten-zu-erhoehenIn der Kleinen Zeitung hat Simon Rosner gemeinsam mit den Ökonomen von der Agenda Austria nachgerechnet, wie viel die Pläne Pensionisten konkret kosten würden:https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19279181/was-eine-beitragserhoehung-fuer-pensionen-bedeuten-wuerde
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14:54
#14 Das Ende des letzten Landesfürsten
Hier findet Ihr das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland auf den Seiten der Landeswahlbehörde:https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20250119x.nsfHier findet Ihr die Wahltagsbefragung, die der ORF bei Meinungsforschern in Auftrag gegeben hat. Darin finden sich spannende Details, was den Wählern welcher Partei besonders wichtig war, für welche Koalitionen sie jetzt sind, usw:https://burgenland.orf.at/stories/3289765/Mein Kollege Wolfgang Rössler hat im DATUM das Wirtschaftsprogramm Doskozils, scherzhaft "Doskonomics" genannt, skizziert (€):https://datum.at/doskos-schlaraffenland/In meinem DATUM-Newsletter habe ich einen Kommentar zum Ende der absoluten Mehrheiten in Österreich geschrieben. Spoiler: ich halte es für eine gute Sache.https://mailings.datum.at/u/archive/AlfmdNcTHPY7O14qBJbQ2w
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Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix - und wie betrifft das uns?
"Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" beantwortet zweimal die Woche in flotten 10-Minuten-Episoden Fragen zur österreichischen Innenpolitik - für Menschen, die sich zwar für Politik interessieren, aber nicht alle neun Landeshauptleute rückwärts herunterdeklinieren können.
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