Schafft Deutschland einen echten Neuanfang? Mit Bernd Ulrich und Armin Laschet (CDU)
Deutschland stellt sich politisch neu auf: Eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz als Bundeskanzler ist in Aussicht. Die Union sieht nach der Wahl einen klaren Regierungsauftrag, ist aber mit 28,5 Prozent der Stimmen weit unter ihren Hoffnungen geblieben. Zusammenraufen muss sie sich nun mit der angeschlagenen SPD, die gerade ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl geholt hat. Währenddessen hat die Linke einen massiven Aufschwung verzeichnet, die FDP fliegt aus dem Bundestag und die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil.
Nachdem Friedrich Merz im Januar eine Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD durchgebracht und im Wahlkampf von “linken und grünen Spinnern” gesprochen hatte, ist die SPD auf seine Union nicht gut zu sprechen. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil forderte mit Blick auf eine mögliche Koalition, Merz müsse seinen “Kurs und Ton” ändern, damit eine Zusammenarbeit funktionieren kann. Auch rechnerisch ist die Ausgangslage für die kommende Regierung knifflig, weil die Parteien der Mitte ohne Linke oder AfD keine Zweidrittelmehrheit mehr im Bundestag erreichen können. Die ist aber notwendig für verfassungsändernde Entscheidungen, wie zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr.
Wie kann die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Herausforderungen begegnen? Schafft sie einen echten Neuanfang, gerade in dieser weltpolitisch so aufgewühlten Zeit? Darüber spricht Anne Will mit Bernd Ulrich, Journalist bei der ZEIT. “Wir leben in einer komplett neuen Zeit”, sagt er und betont, dass die aktuellen globalen Krisen so groß sind, dass „die normalen Bordmittel der Politik“ nicht mehr ausreichen. Darauf werde sich sowohl die nächste Bundesegierung als auch die Bevölkerung einstellen müssen. Inmitten der sich überschlagenden Weltgeschichte müsse ein Neuanfang auch darin bestehen, dass sich die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung grundlegend verändert.
Wie Koalitionsverhandlungen gelingen können, darüber hat Anne Will auch mit Armin Laschet gesprochen, der 2021 als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen ging. Er glaubt, dass Union und SPD sich bei innenpolitischen Themen einigen können und betont, die nächste Regierung müsse liefern, um einen weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern. Die komplette Folge mit Armin Laschet veröffentlichen wir am 1. März 2025 um 6 Uhr.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 26. Februar 2025, um 17:00 Uhr.