Von Mobilitätspolitik und Unschuldsvermutung - Kerstin Finkelstein und Jan Rosenkranz sprechen mit Stefan Gelbhaar.
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Vorab: Mir ist bewusst, dass die Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar nicht vom Tisch sind und dringend bis zum letzten Detail aufgeklärt werden müssen. Der Grund, warum ich mich zu diesem Gespräch entschlossen habe, war eine Entwicklung, die ich als sehr problematisch erachte: Das Rütteln an der Unschuldsvermutung. Wenn wir eine gute Welt für alle schaffen wollen, dann muss die Unschuldsvermutung am Beginn von Vorwürfen, die platziert werden, endlich für beide Seiten gelten: Für Täter*innen wie Betroffene gleichermaßen. Das aktuelle System ist massiv dysfunktional, viele Betroffene von sexualisierter Gewalt zeigen daher auch gar nicht an, was ihnen geschehen ist - weil sie den Gang in die Öffentlichkeit, zur Polizei scheuen. Aufgrund negativer Erfahrungen und vor allem einer Herabwürdigung, die diesem System gegenüber traumatisierten Opfern sexualisierter Gewalt immanent ist. Das System von Polizei über Gesellschaft bis Justiz verunmöglicht es, guten und sensiblen Umgang mit Opfern zu gewährleisten. Das sehen wir nicht zuletzt an den vielen prominenten Herren, die Vorwürfen deutlich ausgesetzt waren, aber heute vor noch gefüllteren Hallen stehen und ihre Shows abliefern können. Während die Opfer in Vergessenheit gerieten, diffamiert wurden. Die Scham hat hier immer noch nicht die Seiten gewechselt, auf Seiten der Täter*innen, wo sie hingehört. Ich hoffe, dass wir das endlich besser hinbekommen. Die Unschuldsvermutung muss Zentrum eines besseren Systems sein. Aufklärung und bessere Systeme für die Aufklärung müssen etabliert werden.
Wenn sich hier nun junge Frauen der Grünen zitieren lassen mit:
Die Unschuldsvermutung gilt nur vor Gericht, aber nicht in einer Partei.
dann ist das - korrigiert mich gern, wenn ihr das anders seht - mehr Schaden als Heilung. Eben WEIL wir wollen, dass es fair zugeht. Da darf es nicht als unproblematisch erachtet werden, dass angebliche Beweise sich als Fälschung erweisen, sogar die Person, die eidesstattliche Versicherungen einreichte, weder vom rbb noch seinem Justiziariat überprüft wurde. Das hilft Jenen, die weiterhin wollen, dass die Scham bei den Betroffenen bleibt. Es MUSS dringend aufgeklärt werden, welche Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar berechtigt sind. Und diese müssen dann auch Konsequenzen haben. Aber wir alle sind angehalten, uns trotz aller Wut über die Ungerechtigkeiten, die FLINTAs im Laufe ihres Lebens täglich ansammeln müssen, nicht über grundsätzliche Rechte, die allen gebühren, hinwegzusetzen.
Zur Episode:
Kerstin Emma Finkelstein im Gespräch mit Stefan Gelbhaar über die Mobilitätspolitik der Ampelregierung.
Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fortschritt, weil sie neue Kriterien wie Gesundheitsschutz und Stadtentwicklung einführt. Allerdings ist die Umsetzung noch kompliziert, da Bundesrat und Bundesregierung hier Einfluss haben. Stefan Gelbhaar hebt hervor, dass die Verkehrswende nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage ist. Subventionen für den Autoverkehr belasten den Staat mit Milliardenbeträgen, während nachhaltige Mobilitätslösungen unterfinanziert bleiben.
Die Bahn wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Es gibt massive Investitionsrückstände, veraltete Stellwerke, Weichen und Gleise. Stefan Gelbhaar erklärt, dass die aktuelle Regierung zwar mehr Mittel bereitstellt, aber Jahre der Unterfinanzierung nicht sofort ausgleichen kann. Dennoch ist die Nachfrage nach Bahnreisen hoch, und eine langfristige Förderung der Schieneninfrastruktur ist essenziell.
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