Amtsgeheimnisse - Der Gemeindebund-Podcast

Der Österreichische Gemeindebund fordert seit Jahren den flächendeckenden Glasfaserausbau im ganzen Land. Es geht hier nicht nur um eine wichtige Zukunftsinvestition für die nächsten Jahrzehnte, sondern vor allem um digitale Gleichberechtigung von Stadt und Land. Doch der Ausbau kostet viel Geld und wird auch seitens des Bundes vor allem in den ländlichen Regionen stark gefördert. Der Ausbau ist jedenfalls eine unerlässliche Zukunftsinvestition. Gerade in ländlichen Gebieten ist der Ausbau teuer, doch hier geht es um den Kampf gegen Abwanderung und Entleerung der Regionen. Man darf Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen. Auch beim Bau von Güterwegen Wasserleitungen, oder Kanälen gibt es – wie bei der Glasfaser - am weiten Land höhere Kosten, weil die Wege oft länger und die Hindernisse oft schwieriger sind. Aktuell könnten laut Regulierungsbehörde RTR rund 1,9 Millionen Breitbandanschlüsse hergestellt werden. Auch in Zukunft tritt der Gemeindebund für Förderungen zum Ausbau der entlegenen Regionen ein, fordert aber auch ein Umdenken der Telekommunikationsanbieter ein. Gerade in Gegenden, wo sich der Ausbau „rechnet“ werden von verschiedenen Anbietern parallel eigene Glasfaserleitungen zu den Häusern verlegt, anstatt einmal gelegte Leitungen gemeinsam im Wettbewerb der Produkte zu nutzen, wie das ja beispielsweise bei Stromleitungen oder auch bei der Schieneninfrastruktur bereits möglich ist. In der Zusammenarbeit könnten die Telekommunikationsunternehmen viel Geld sparen. Österreichischer Gemeindebund

In der neuen Folge der „Amtsgeheimnisse“ diskutiert Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Chefredakteur des Falters, Florian Klenk, ganz offen über Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und die Medienwelt. Florian Klenk schätzt als Sohn eines ehemaligen Gemeinderates die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Im ersten Teil gibt Florian Klenk sein inneres journalistisches und investigatives Feuer, aber auch seine kritischen Anschauungen über so manchen Politiker und über so manche Entwicklungen weiter. Er dankt schließlich allen, die sich politisch einsetzen und speziell den Gemeinderäten und Bürgermeistern für ihr Engagement. Und für die lokale Informations- und Politikvermittlung hat er zwischen seinen politischen Investigativ-Geschichten dann noch ein paar Tipps parat. So kann er sich etwa einen Dorf-Podcast oder eine Dorfzeitung vorstellen, die im Ort alle Stimmen zu Wort kommen lassen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollten sich auch fragen, wie sie in ihren Gemeinden unabhängigen Journalismus fördern können. In seiner Gemeinde Eichgraben schätzt er den wöchentlichen Gemeindenewsletter des Bürgermeisters und rät Gemeindepolitikern auch auf anderen sozialen Medien sehr aktiv zu kommunizieren. Allerdings: Je diskursiver die Medien, umso mehr müsse man auch mit Kritik, Diskussion und Konfrontation rechnen und damit umgehen können. Konstanz und Konsequenz sei bei der Mediennutzung wichtig und auch Klenk würde schließlich nicht alles und jedes – speziell auch persönlich sensible Themen – in den sozialen Medien ausbreiten. Österreichischer Gemeindebund

Die Nationalratswal 2024 brachte einen neuerlichen Rekord an Wählerinnen und Wählern mit Wahlkarten. 1,44 Millionen Wahlkarten wurden insgesamt beantragt, was einem Anteil von 22,3 Prozent entspricht. Im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren wurden dieses Mal um 35 Prozent mehr Wahlkarten ausgegeben. Mit der Zahl der Wahlkarten steigt auch der Aufwand in den Kommunen. Eine Hochrechnung des Gemeindebundes geht von 100.000 Arbeitsstunden in den Gemeindeverwaltungen allein für die Briefwahl aus. Gemeindebund-Präsident Pressl will das System neu denken und mit den Erfahrungen aus der letzten Wahl jetzt auch offen über digitales Wählen bzw. E-Voting diskutieren und verweist in diesem Zusammenhang auf die Volksbegehren, wo heute schon bis zu 80 Prozent der Unterschriften digital abgegeben werden. In der neuen Podcast-Folge der „Amtsgeheimnisse“ will Präsident Pressl mit dem E-Voting-Vorstoß vor allem eine innovative Digitalisierungsdiskussion anstoßen. Von reflexartigem „Nein-Sagen“ aufgrund von Sicherheitsbedenken lässt er sich nicht beirren: „Wir müssen die digitale Verwaltung voranbringen und endlich Tempo machen. Die ID-Austria ist dabei ein wichtiger Schritt und ein Schlüssel für viele weitere digitale Prozesse in unserem Land.“ Er stellt auch die Frage, wie sich ein Dorf generell weiterentwickeln kann und welche Chancen dabei die Digitalisierung bieten könnte. Zum Schluss lädt er alle ein, Ideen für mehr Digitalisierung und digitale Pilotprojekte an ihn zu schicken. Österreichischer Gemeindebund

Das Thema Bodenverbrauch wird seit Monaten heiß diskutiert. Immer wieder werden dabei die Gemeinden als Verhinderer und Blockierer dargestellt. Dass dem nicht so ist, zeigt der „Kommunale Bodenschutzplan“ des Österreichsichen Gemeindebundes. Dieser Plan wurde kürzlich vom Bundesvorstand des Gemeindebundes parteiübergreifend diskutiert und beschlossen. Für Präsident Pressl ist klar: „Wir übernehmen Verantwortung für Grund und Boden. Wir haben Gestaltungsverantwortung für die Gemeinden und das heißt auch Funktionen für Wohnen, Wirtschaft und Erneuerbare Energie bereitzustellen“. Der Bodenschutzplan enthält zahlreiche Maßnahmen und Vorschläge für effektives Bodensparen, Flächenmanagement, Innenentwicklung, Förderungen, Anreize und Bewusstseinsbildung. Wie können Gemeinden brachliegendes Bauland mobilisieren und Leerstände aktivieren? Wie können wir weiter die Bedürfnisse der Menschen nach Eigenheim und Co. erfüllen? Klar ist für den Gemeindebund, dass die Raumplanungskompetenz bei den Gemeinden bleiben muss. Österreichischer Gemeindebund