Heute: Wende in der Migrationskrise? Freispruch – Salvinis harte Migrationspolitik war richtig
++ Wende in der Migrationskrise? Freispruch – Salvinis harte Migrationspolitik war richtig. In einem spektakulären Urteil wird Matteo Salvini, der wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung bis zu sechs Jahre Haft riskierte, freigesprochen. Nicht nur der Politiker, sondern auch seine Migrationspolitik saßen auf der Anklagebank. Es stellt sich heraus: der Ex-Innenminister hat nichts falsch gemacht. ++
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17:47
TE Wecker 1133 20.12.2024
Heute: CO2-Desaster: von der Leyen will in „Dialog“ mit Autoindustrie treten
++ CO2-Desaster: von der Leyen will in „Dialog“ mit Autoindustrie treten ++ Sachsen: Verfassungsschutz betreibt selbst hunderte von Fake Accounts ++ Grundgesetzänderung: Es gibt bei der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht keine Sperrminorität mehr ++ Arnold Vaatz spricht sich für ein Ende der Brandmauer aus ++ Falschberichterstattung: Schwere Niederlage für das ZDF ++ in Frankreich fällt das Urteil im Prozess um den Mord an den Lehrer Samuel Paty ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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15:58
TE Wecker am 19.12.2024
Heute: Sachsen: neuer alter Ministerpräsident Kretschmer abhängig von Gnaden der Linken
++ Sachsen: neuer alter Ministerpräsident Kretschmer abhängig von Gnaden der Linken ++ unmittelbarer Einsturzgefahr: nächste Brücke in Sachsen gesperrt und muß sofort abgerissen werden ++ Deutschland wird klimaneutral: Energieverbrauch auf neuem Tiefstand ++ Heil verlängert Kurzarbeitergeld ++ Göttingen: Messermann wird von Polizisten erschossen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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13:11
Brandmauer eingerissen - nach links | Arnold Vaatz für ein Ende der AfD-Brandmauer
In Thüringen und Sachsen lassen sich die Ministerpräsidenten von linken Parteien tolerieren. In Thüringen ist Mario Voigt (CDU) nur dank Stimmen der LINKEN und des BSW Ministerpräsident geworden. Mit dem BSW ist er eine Koalition eingegangen; mit der Linken unterhält er eine Selbstverpflichtung, alle Projekte seiner Regierung vorher von Bodo Ramelow absegnen zu lassen. In Sachsen wurde Michael Kretschmer wohl mit Stimmen des BSW Ministerpräsident. Dass er mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht koaliert, liegt nur daran, dass das BSW nicht mehr wollte – die CDU wäre das Bündnis mit dem „Betonkader der SED“, wie Arnold Vaatz die Partei nennt, ohne Zögern eingegangen.
Doch was bedeutet das für die Politik in Gesamtdeutschland? Arnold Vaatz war prominenter Politiker der CDU Sachsen, Mitglied des Bundestages, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bürgerrechtler. „Die CDU kommt in Erklärungsnot“, wenn sie nun mit der Linken und dem BSW zusammenarbeitet. Er spricht sich für ein Ende der Brandmauer zur AfD aus: Eine Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten mit der AfD beschafft, hält er für eine sinnvolle Lösung.
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26:40
TE Wecker am 18.12.2024
Heute: Wahlprogramme der Parteien: Schulden, Schulden, Schulden
++ Wahlprogramme der Parteien: Schulden, Schulden, Schulden ++ Insolvenzen steigen um knapp ein Viertel ++ Stellenstreichungen bei Unternehmen ++ USA: radikaler Schwenk in der Automobilpolitik ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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